Praxisgebühr fällt in historischer Abstimmung

Berlin – „Das habe ich im Deutschen Bundestag noch nie erlebt.“ Am Ende der nament­lichen Abstimmung war der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), sichtlich beeindruckt. Denn alle 548 anwesenden Abgeordneten hatten für die Abschaffung der Praxisgebühr zum Jahresanfang 2013 gestimmt. Trotz dieser historischen Eintracht hatten es sich Koalition und Opposition zuvor nicht nehmen lassen, einen heftigen Disput darüber zu führen, wem diese Entscheidung denn nun zu verdanken sei.Dem Koalitionsgeschacher von Union und FDP sei es geschuldet, meinte Hilde Mattheis (SPD), dass die Abstimmung gegen die Praxisgebühr nicht schon viel früher stattge­funden habe. Denn vor dem Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag, in dem sich die Spitzen von Union und FDP zu dem Ende der Praxisgebühr durchgerungen hatten, hatte die Koalition im Bundestag Anträge der drei Oppositionsparteien zur sofortigen Abschaffung der Gebühr an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, wies hingegen darauf hin, dass es die SPD gewesen sei, die 2004 die Praxisgebühr – mit der Zustimmung der Union – überhaupt erst eingeführt habe.

Die Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender bekundete die Zustimmung ihrer Fraktion zum Ende der Praxisgebühr, verwies aber zugleich auf drohende Finanzlöcher in der Zukunft. Spätestens 2015 werde von den derzeitigen Reserven im Gesundheitswesen nichts mehr übrig sein. Die Grünen wollten im Falle einer Regierungsbeteiligung ab dem kommenden Jahr aber ohnehin weiterreichende Reformen vornehmen, etwa mit der Einführung einer Bürgerversicherung

Linke fühlen sich bestätigt
Und der Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg, betonte, dass seine Partei bereits 2006 und 2009 Anträge zur Abschaffung der Praxisgebühr gestellt hatte, die von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt worden waren – einzig die Grünen hatten sich 2009 enthalten. „Wir haben lange dafür gekämpft“, so Weinberg. Die nun erfolgende Abschaffung sei „ein schöner Erfolg für die Beharrlichkeit der Linken“.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte, dass keine Eigenbeteiligung in der Bevölkerung eine so krasse Ablehnung gefunden habe wie die Praxisgebühr. Sie sei zudem keine sinnvolle Eigenbeteiligung, weil sie keine steuernde Wirkung entfaltet habe. „Bei den aktuellen Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist es heute an der Zeit, diese den Versicherten zurückzugeben“, so Bahr. Bei allen möglichen Optionen sei dabei der Verzicht auf die Praxisgebühr die spürbarste Entlastung für die Patienten und zudem ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Kein Beifall der Union
Ungewöhnlich an der heutigen Sitzung war auch, dass die Abgeordneten der Union die Ausführungen von Bahr nicht, wie sonst üblich unter Koalitionspartnern, beklatschten. Denn, obwohl sie die größte Regierungspartei stellt, war die Union die einzige Partei, die sich über die Abschaffung der Praxisgebühr nicht freute.

„Wir hätten es für richtig gehalten, die Praxisgebühr beizubehalten“, sagte Spahn. „Wir tragen die Entscheidung schweren Herzens, aber guten Gewissens, mit, weil wir wissen, dass die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung auch mit der Abschaffung der Praxisgebühr stabiler sind als in den vergangenen 20 Jahren.“ © fos/aerzteblatt.de

Ärzteblatt

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